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Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - ein Teilerfolg! |
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Geschrieben von RedAktion
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Linksjugend ['solid]: Weiter so, Bundesverfassungsgericht!
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Vorratsdatenspeicherung durch einstweilige Anordnung einzuschränken, erklärt Lena Kreck, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:
"Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein schöner Zwischenerfolg. Zwar ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht umfassend für verfassungswidrig erklärt worden. ... |
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Letzte Aktualisierung ( Samstag, 12 April 2008 )
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weiter …
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